02.10
Bürgerschaftssitzung
Für besseren Schutz vor Sturmfluten, Hitzetagen und anderen Extremwetterereignissen
Mit besserem Schutz vor Fluten und anderen Extremwetterereignissen, aber vor allem auch mit einer neuen Informationskampagne bereiten wir uns auf die Auswirkungen des Klimawandels vor.
Durch den Ausbau unserer Deiche, aber auch die verstärkte Dachbegrünung oder Initiativen zur Entsiegelung überall in der Stadt verhindern wir Schäden bei Sturmfluten oder starker Hitze. Gefragt sind die Hamburger:innen aber auch individuell: Jeder muss wissen, wie er oder sie sich bei Extremwetterereignissen zu verhalten hat und so den Schäden am eigenen Hab und Gut möglichst gering halten kann. Dazu werden nun alle Informationen gebündelt auf www.extremwetter.hamburg bereitgestellt. Dort findet man schnell, einfach und an einem Ort alle Informationen zur aktuellen Wetterlage, aber auch dazu, wie man sich auf das nächste Wetterereignis vorbereitet.
Für mehr Klimaschutz
Doch es ist eine Illusion, dass wir alle Probleme, die der Klimawandel uns beschert, nur durch Anpassung lösen könnten. Gleichzeitig müssen wir weiterhin in den Klimaschutz investieren, um die negativen Auswirkungen so gering wie möglich zu halten.
Und viele sind bereit, in Photovoltaikanlagen auf dem eigenen Dach, Fassadenbegrünung am eigenen Haus oder auch eine Wärmepumpe für eine klimaneutrale Heizung zu investieren. Häufig scheitert es aber an den bürokratischen Hürden. Anträge sind kompliziert und dauern in der Bearbeitung sehr lange. Deshalb wollen wir die Transparenz der Verwaltungsprozesse erhöhen und durch klarere und besser zugänglichere Kommunikation erreichen, dass Klimaschutz nicht an Paragraphen, Vorschriften und komplizierter Formulierung scheitert!
Für eine gerechte Erbschaftssteuer
Außerdem diskutieren wir eine Reform der Erbschaftssteuer: Hamburg wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Steuergerechtigkeit keine leere Versprechung bleibt, sondern tatsächlich jeder seinen gerechten Anteil zahlt! Noch immer sind vor allem bei der Erbschaft viele Gesetzeslücken nicht geschlossen worden, sodass Millionen- oder sogar Milliardenerbschaften gar nicht oder nur kaum versteuert werden müssen. Das zu ändern wäre nicht nur ein wichtiges Zeichen, sondern ein längst überfälliger Schritt, vor allem in Zeiten, in denen aufgrund von Haushaltsdefiziten vielen wichtigen Projekten die Mittel gestrichen werden.
Weiterführende Links
Für weitere Informationen geht es
hier zur heutigen Tagesordnung und
hier zur Webseite der SPD-Bürgerschaftsfraktion.
Hier geht es außerdem zur Website der Bürgerschaft für den Livestream der Plenardebatte.