Gegen die Stigmatisierung von Abtreibungen

Auf der Agenda stehen heute, neben wichtigen Themen der Landespolitik auch bundespolitische Themen. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition gilt es, noch einige wichtige Vorhaben durchzubringen, die einfach nicht warten können. Hamburg muss dabei seine Stimme im Bundesrat nutzen, um auf die Politik in Berlin einzuwirken.

Ein wichtiges Thema: Der § 218 StGB. Der Straftatbestand „Schwangerschaftsabbruch“ führt zu einer unerträglichen Stigmatisierung von Abtreibungen; die Streichung dieses Paragraphen ist deshalb längst überfällig. 

Nachdem Olaf Scholz aber seine Unterstützung für einen entsprechenden Antrag durch seine Unterschrift zum Ausdruck gebracht hat, fällt Friedrich Merz nichts Besseres ein, als den Antrag als „skandalös“ zu bezeichnen, anstatt sich auf eine ernsthafte Debatte einzulassen. Skandalös ist einzig die Blockadehaltung, die mal wieder zeigt, was die CDU ist: Eine Partei der rückwärtsgewandten Politik, die gesellschaftspolitisch im letzten Jahrtausend stehengeblieben ist. Was das auch zeigt: Es lohnt sich, tagtäglich zu kämpfen für linke Mehrheiten auf Bundes- und Landesebene.

Gegen Gewalt gegen Frauen

Ein weiteres wichtiges Thema: Aktuelle Zahlen des Bundeskriminalamtes zeigen, dass Femizide weiterhin ein riesiges Problem bleiben. Knapp 143.000 Fälle von Gewalt in Partnerschaften wurden 2021 registriert, das ist nur 2,5% weniger als 2020, als diese Zahl mit knapp 147.000 Fällen ihren Höchstwert erreicht hatte (den ausführlichen Bericht gibt es hier). Doch auch hierbei gibt es zumindest Ansätze der Lösung: Das sogenannte Gewalthilfegesetz steht zur Abstimmung und würde neben vielen weiteren Präventionsmaßnahmen unter anderem eine bessere Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen, damit Frauen, die bedroht werden, schnell und einfach Hilfe finden.

Für sichere Arbeitsplätze im Hafen

Neben den wichtigen Themen der Bundespolitik, auf die Hamburg unbedingt im Rahmen seiner Möglichkeiten Einfluss nehmen sollte, beschäftigen uns natürlich auch heute wieder typische Hamburger Themen, wie zum Beispiel die Sicherheit der Hafenarbeiter:innen. Viele Prozesse bleiben trotz moderner Technik und hoher Standards hart und gefährlich. Damit dabei niemand zu Schaden kommt und so auch der Beruf des Hafenarbeiters in Zeiten des Fachkräftemangels attraktiv bleibt, arbeiten wir zusammen mit den anderen norddeutschen Ländern kontinuierlich an der Verbesserung von Sicherheitsstandards, beispielsweise beim Laschen bzw. Entlaschen, also dem Sichern der Ladung. Nur mit gut bezahlten Fachkräften bleibt der Hamburger Hafen ein Erfolgsmodell und ist für den internationalen Wettbewerb gewappnet!