31.01.2024
Bürgerschaftssitzung
E-Scooter
Heute, am 31.01.2024, stand die zweite Sitzung der Bürgschaft in diesem Jahr an und zunächst ging es um den Umgang mit E-Scootern. Einerseits stellen sie als klimafreundliche und flexible Alternative eine gute Möglichkeit für die sogenannte „Last-Mile“ dar, also die letzten Kilometer von der Bahn- oder Busstation zum Ziel.
Doch auch fast fünf Jahre nach ihrer Einführung sorgen sie auf der anderen Seite noch immer für zahlreiche Konflikte mit anderen Verkehrsteilnehmern, zum Beispiel mit Autofahrern, oder auch mit Fußgängern, die sich durch die Roller, die auf dem Weg stehen, gestört fühlen.
Eine Lösung, die bereits an einigen Stellen Wirkung gezeigt hat, sind gesonderte Abstellflächen. Dadurch können die Roller immer noch in der Nähe des eigentlichen Ziels, aber eben nicht mehr überall auf den Gehwegen abgestellt werden. Dieses Modell der Abstellflächen soll nun ausgeweitet werden, um Konflikte mit Fußgängern zu vermeiden.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Außerdem ging es um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die in Deutschland seit 2009 geltendes Recht ist. Seitdem haben wir bereits viele Erfolge verzeichnen können: So sind beispielsweise mehr als 95 Prozent aller U-Bahn-Stationen in Hamburg inzwischen barrierefrei, der Ausbau der letzten vier Stationen ist bereits geplant. Auch in der Bildungspolitik konnten wir durch mehr inklusive Angebote wichtige Erfolge verbuchen und befinden uns auf einem guten Weg. Dennoch gibt es auch weiterhin viel zu tun: Viele Schulgebäude sind beispielsweise noch immer nicht barrierefrei, genauso wie Spielplätze. Auch das Angebot von Arbeitsstellen, die auf verschiedenste Behinderungen Rücksicht nehmen, ist noch zu klein.
Durch konkrete Maßnahmen versuchen wir diese Probleme zu lösen, und durch Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen von städtischem Verwaltungspersonal das Bewusstsein für diese Probleme und den Umgang damit zu steigern.
Probleme der Hamburger Club-Szene
Auch ein sehr wichtiges Thema der heutigen Sitzung war die Hamburger Club-Szene, die aktuell schwierige Zeiten durchmacht. Mit der Schließung der Clubs an der Sternbrücke und des Pal am Messegelände zum neuen Jahr und nun der Auflösung des Mietvertrages des Molotow-Clubs an der Reeperbahn gehen wichtige Kulturstätten verloren. Sie sind genauso unterstützenswert, wie andere kulturelle Einrichtungen, und extrem wichtig, damit unsere Stadt für alle lebenswert bleibt.
Um sie zu schützen haben wir deshalb bereits in der Vergangenheit zahlreiche Programme aufgelegt und einzelne Clubs unterstützt, wie die MS Stubnitz in der HafenCity. Für einige Clubs haben wir außerdem schon neue Standorte gefunden, wie für das „Fundbureau“ und die „Beat Boutique“, die von der Sternbrücke an die Deichtorhallen umziehen. So wollen wir nun auch dem „Molotow“ helfen, einen neuen Standort zu finden, damit diese wichtige Institution nicht aus Hamburg verschwindet. Ein ersten Erfolg konnten wir schon verbuchen: Der Mietvertrag des "Molotow" wird zunächst bis Ende des Jahres verlängert, das gibt uns mehr Zeit, einen neuen Standort zu finden.
Mehr Informationen
Sie können die Sitzung on demand in der Mediathek der Bürgerschaft hier anschauen. Die Tagesordnung dieser Sitzung mit Links zu allen individuellen Anträgen finden Sie hier. Ansonsten stehen mein Team und ich natürlich auch immer für Rückfragen zur Verfügung.