14.02.2024
Bürgerschaftssitzung
Für mehr Chancengleichheit: Das "Startchancen-Programm"
In der heutigen Sitzung der Bürgerschaft stand zunächst eine aktuelle Stunde zum „Startchancen-Programm“ an: Mit diesem Programm arbeiten wir an der mangelnden Chancengleichheit in unserem Bildungssystem und reagieren auf die besorgniserregenden Ergebnisse der letzten PISA-Studie. Hamburg bekommt vom Bund 215 Millionen Euro. Das Geld wird verwendet für Fortbildungen, zusätzliche Förderung der Schüler:innen und bessere Ausstattung vor allem an sozial benachteiligten Schulen, um allen die gleichen Chancen zu bieten. Ein besonderes Augenmerk bei der Verwendung legen wir außerdem auf Grundschulen, da hier das Fundament für eine erfolgreiche Schulkarriere gelegt wird und der spätere Erfolg deshalb mit den ersten vier Jahren steht und fällt. Insgesamt werden bis zu 45.000 Schülerinnen und Schüler an 80 Schulen direkt von diesem Programm profitieren. Dabei können wir anknüpfen an unser erfolgreiches Hamburger „23+“-Programm, mit dem wir schon seit mehr als zehn Jahren gezielt sozial schwächere Schulen fördern, und das inzwischen bundesweit als Vorbild gilt.
Digitalisierung der Hamburger Schulen
Ein weiteres Thema ist die Umsetzung der Digitalisierung an Hamburgs Schulen. Im Zuge des Digitalpakts hat Hamburg 167 Millionen vom Bund zugesagt bekommen und Mitte 2023 schon circa 75% davon investiert, der Durchschnitt aller Länder betrug zum gleichen Zeitpunkt gerade mal 36%. Damit spielt Hamburg bei der Digitalisierung der Schulen eine Vorreiterrolle mit dem Ausbau von WLAN an Schulen und der Ausstattung der Schüler:innen und Lehrkräften mit Laptops, Tablets und digitalen Tafeln.
Der Umweltleitfaden: Für mehr Umweltschutz durch die öffentliche Hand
Weiterhin prüfen wir, inwiefern der Umweltleitfaden in der öffentlichen Beschaffung weiterentwickelt werden kann. Mit diesem nutzen wir bereits unsere Möglichkeit als öffentlicher Auftraggeber, um umweltschädliche Stoffe zu vermeiden. Es wird auf unseren Antrag hin nun geprüft, ob unter anderem einige weitere, nicht verbotene, aber teilweise umweltschädliche Stoffe in diesen Umweltleitfaden aufgenommen werden können und deshalb zukünftig bei öffentlichen Aufträgen vermieden werden müssen.
Mehr Informationen
Sie können die Sitzung on demand in der Mediathek der Bürgerschaft
hier anschauen. Die Tagesordnung dieser Sitzung mit Links zu allen individuellen Anträgen finden Sie
hier. Ansonsten stehen mein Team und ich natürlich auch immer für Rückfragen zur Verfügung.