Umgang mit der AfD

In unserer ersten Sitzung der Bürgerschaft im neuen Jahr haben wir im Plenum die "correctiv"-Recherchen besprochen. Die Berichte sind erschreckend und zeigen, wie eng die Bande zwischen der AfD und prominenten Akteuren in der rechtsextremen Szene sind. Dass die extreme Rechte eine Gefahr für unsere Demokratie ist, ist schon lange bekannt, doch das Ausmaß der Bedrohung hat neue Dimensionen angenommen. Deshalb haben wir im Plenum darüber diskutiert, wie wir unsere Demokratie schützen können.

Wahl der neuen Schulsenatorin

Auf der Tagesordnung war dieses Mal auch ein weiterer ganz besonderer Punkt, nämlich die Wahl einer neuen Schulsenatorin. Ties Rabe ist nach 13 erfolgreichen Jahren als Schulsenator zurückgetreten. Vielen Dank für deine Arbeit Ties und alles Gute! Auf ihn folgt mit Ksenija Bekeris eine erfahrene Kollegin. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit ihr und bin mir sicher, dass sie ihre Aufgabe erfolgreich meistern wird!

Politische Bildung und Partizipation

Darüber hinaus ging es um die politische Beteiligung Jugendlicher, ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt und im Angesicht der neuen Entwicklungen nochmal an Bedeutung gewonnen hat. Dass das Interesse von Jugendlichen an Politik auf keinen Fall geringer ist als das von Älteren, zeigt ein einfacher Blick auf die Wahlbeteiligung: Seit 2015 dürfen auch 16- und 17-Jährige die Bürgerschaft wählen, damals lag die Wahlbeteiligung in dieser Altersgruppe nur ein wenig unter dem Gesamtdurchschnitt, bei der letzten Bürgerschaftswahl 2021 sogar gleichauf.

Das Angebot der politischen Teilhabe von Jugendlichen wollen wir deshalb weiter stärken, um so unsere Demokratie langfristig zu stärken. Mit welchen Maßnahmen das genau gelingen kann, wird jetzt aufgrund der Erfahrungen mit bereits bestehenden Maßnahmen in den entsprechenden Fachausschüssen erarbeitet.

Weitere Vorhaben

Außerdem haben wir zum neuen Jahr einen Blick auf Beschlüsse des letzten Jahres geworfen und wie sie vorangekommen sind. Darunter war beispielsweise die Einrichtung eines Pflegenotdienstes, die wir Ende 2022 beschlossen hatten, um die Pflege für alle zugänglich zu machen und auf hohem Niveau gewährleisten zu können. Auch ging es um eine Maßnahme zur Förderung von Start-Ups in Hamburg durch engere Kooperation mit bestehenden Unternehmen und Unterstützung städtischer Träger, um Hamburgs Wirtschaftskraft langfristig zu erhalten.

Mehr Informationen

Sie können die Sitzung on demand in der Mediathek der Bürgerschaft hier anschauen. Die Tagesordnung dieser Sitzung mit Links zu allen individuellen Anträgen finden Sie hier. Ansonsten stehen mein Team und ich natürlich auch immer für Rückfragen zur Verfügung.