Zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen: Die Brandmauer steht!

Nach einer kurzen Sommerpause startet die Bürgerschaft wieder mit einigen Themen, die sich in den letzten Wochen ereignet haben. In der aktuellen Stunde geht es um die Wahlen in Thüringen und Sachsen. Zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte wurde eine rechtsextreme Partei bei einer Landtagswahl stärkste Kraft. Durch die Sperrminorität, mit der sie wichtige Wahlen wie der der Landesverfassungsrichter:innen beeinflussen kann, besitzt sie eine nicht zu unterschätzende Macht. Darüber hinaus muss ihre Macht allerdings auf das Notwendigste begrenzt bleiben – vor allem durch eine Brandmauer, zu der wir uns als SPD uneingeschränkt bekennen. Mit Rechtsextremen lässt sich keine Sachpolitik machen und erst recht keine Regierung bilden.

Mit Bus und Bahn kostenlos ins neue Schuljahr!

Zum Start ins neue Schuljahr blicken wir auf die Hamburger Bildungspolitik und können konstatieren: In den letzten Jahren konnten wir einige wichtige Fortschritte machen. So haben wir zahlreiche Maßnahmen gegen den Lehrkräftemangel ergriffen, beispielsweise durch mehr Referendar:innen und auch Veränderungen des Lehramtsstudienganges, sowie der Förderung von Quereinstiegen. Auch bei der Bildungsgerechtigkeit setzt Hamburg regelmäßig neue Standards, zum Beispiel durch das Startchancen-Programm. Neu dazu in diesem Schuljahr kommt das kostenlosen Deutschlandticket für alle Schüler:innen in Hamburg! Damit entlasten wir die Familien von rund 210.000 Schüler:innen und fördern die Verkehrswende. Und das wird auch gut angenommen: Schon am Dienstag (03.09) haben über 170.000 Schüler:innen ein kostenloses Deutschlandticket in Anspruch genommen.

Damit Hamburg auch im hohen Alter lebenswert bleibt

Hamburg hat von allen Bundesländern mit einem Durchschnittsalter von 42,3 Jahren die jüngste Bevölkerung. Dennoch spielt der demographische Wandel natürlich auch in unserer Stadt eine große Rolle. Mit dem Aktionsplan „Age-friendly city Hamburg“ reagieren wir nun durch eine groß angelegte Strategie auf damit einhergehende Herausforderungen, damit Hamburg für alle Altersgruppen eine lebenswerte Stadt bleibt. Nach umfangreichen Beteiligungsverfahren in allen Bezirken wurde eine ganzheitliche Strategie erarbeitet, die behördenübergreifend wirkt. Kernbelange umfassen dabei Altersarmut, Altersdiskriminierung oder auch eingeschränkte Mobilität im Alter. Durch einen umfassenden Ansatz versuchen wir unter anderem, die Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben sicherzustellen, zu ermöglichen, dass länger im vertrauten Umfeld gewohnt werden kann oder auch die Selbstständigkeit gezielt gefördert wird.

Für einen modernen Hafen und sichere Arbeitsplätze: Die Partnerschaft mit MSC

Schließlich berät die Bürgerschaft heute über die strategische Partnerschaft zwischen der Stadt, dem Betreiber des Hafens HHLA und der weltgrößten Reederei MSC. In den letzten Jahren hat der Hamburger Hafen immer weiter an Bedeutung im europäischen Vergleich verloren und ist hinter seinen Wettbewerber zurückgefallen. Dass ist nicht nur eine Gefahr für die Beschäftigten im Hafen, sondern für die ganze Stadt: Der Hafen ist nicht nur unersetzlich für die Identität Hamburgs als Hafenstadt, sondern bleibt einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in ganz Norddeutschland. Insgesamt hängen mehr als 100.000 Arbeitsplätze am Fortbestand des Hafens. Die Aufgabe des Senats ist es deshalb, den Abschwung des Hafens aufzuhalten. Ein Mittel dazu ist eine Partnerschaft mit MSC, der größten Reederei weltweit. Dadurch wird die Position Hamburgs in globalen Lieferketten gestärkt und die Attraktivität erhöht. Das passiert einerseits durch die direkte Steigerung der Frachtraten am Standort selbst und andererseits dadurch, dass Mittel freiwerden, die direkt in die Modernisierung bestehender Anlagen investiert wird.

Das dabei niemand auf der Strecke bleibt, war und ist weiterhin eines der wichtigsten Anliegen. Gemeinsam mit allen Beteiligten stellen wir sicher, dass die Arbeitsplätze im Hamburger Hafen sicher bleiben und auch eine Modernisierung nicht zu Lasten der Beschäftigten geht.

Damit sowohl die Vorteile als auch Bedenken sorgfältig und transparent abgewogen und diskutiert werden können, liegt die Partnerschaft nun zur Debatte und anschließenden Abstimmung der Bürgerschaft vor. 

Weiterführende Links

Für weitere Informationen geht es hier zur heutigen Tagesordnung und hier zur Webseite der SPD-Bürgerschaftsfraktion.