Für Europa, gegen Hass und Hetze

In der letzten Sitzung der Bürgerschaft vor der Bezirks- und Europawahl am 09. Juni stehen die Debatten unter dem Vorzeichen von Demokratieförderung und Kampf gegen Hass und Hetze. Die erschreckenden Vorfälle auf Sylt zeigen einmal mehr, dass wir unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung jeden Tag verteidigen müssen. Am 07. Juni ist deshalb auch wieder eine Großdemonstration geplant, unter Beteiligung verschiedenster zivilgesellschaftlicher und politischer Bündnisse, um ein Zeichen gegen antidemokratische Kräfte zu setzen. Als Regierungspartei kommt uns dabei der Auftrag zu, auf Worte auch Taten folgen zu lassen, indem zum Beispiel die politische Bildung zur Sensibilisierung gegenüber Extremismus weiter gestärkt wird.

In diesem Sinne steht auch ein Antrag zum Thema Europa. Hamburg setzt sich traditionell für gute außenpolitische Verhältnisse ein, weshalb wir beispielsweise auch das Bekenntnis zu Europa in unsere Landesverfassung geschrieben haben. Doch der Frieden in Europa ist bedroht und darf nicht für selbstverständlich genommen werden. Deshalb setzt sich Hamburg auf Bundesebene dafür ein, dass das Europäische Parlament gestärkt wird, um die europäische Verständigung zu verbessern. Gleichzeitig ermitteln wir, wie wir als Land Hamburg in Kooperation mit europäischen Behörden Bildungsprojekte gemeinsam realisieren können. 

Für Investitionen in unsere Zukunft

Außerdem auf der Agenda steht unsere Haushaltspolitik. Durch eine nachhaltige Finanzpolitik schafft es Hamburg, seine Schulden in einem angemessenen Rahmen zu halten und gleichzeitig ausreichend Investitionen zu tätigen. So hat Hamburg beispielsweise letztes Jahr mit 2,5 Milliarden Euro, Schulden auf Rekordniveau getilgt und damit bereits alle Sonderkredite zurückgezahlt, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie aufgenommen worden sind. Auf der anderen Seite sind wir in der Lage, wichtige Projekte zu finanzieren, wie beispielsweise das Projekt der Sprachkitas: Nachdem das Modell durch den Bund nicht mehr weiter getragen wurde, führen wir das Projekt nach Beschluss der Bürgerschaft auf eigene Kosten weiter.

Allerdings spürt auch Hamburg den Ausfall von Unterstützungen durch den Bund seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Sondervermögen. Durch fehlende Bundesmittel kann auch Hamburg nicht alle die Investitionen in die Transformation der Wirtschaft, des Verkehrs und weiterer wichtiger Bereiche tätigen, die in den nächsten Jahren unbedingt nötig sind. Deshalb setzt sich die Hamburger Landesregierung im Auftrag der Bürgerschaft auf Bundesebene dafür ein, dass im Bund die Schuldenbremse so reformiert wird, dass auch auf Bundesebene nach dem Hamburger Vorbild Investitionen und Konsolidierung stärker Hand in Hand gehen.