Gegen Angriffe auf Politiker

In der aktuellen Stunde diskutieren wir zunächst über Angriffe auf Politiker*innen. Der Angriff auf den SPD-Politiker Mathias Ecke in Dresden hat uns alle aufgeschreckt, doch das war leider kein Einzelfall. Parteiübergreifend häufen sich Angriffe auf Wahlkämpfer:innen und Mandatsträger:innen an Infoständen, beim Plakatieren oder sogar vor Wohnhäusern der Betroffenen. Wenn sich die Menschen, die sich tagtäglich für unsere freiheitliche Gesellschaft einsetzen, aufgrund ihres Engagements nicht mehr sicher fühlen können, ist unsere Demokratie in ihren Grundfesten bedroht. Deshalb diskutieren wir nun, wie wir den Angriffen entschieden entgegentreten können und welche Schritte dazu konkret geeignet sind.

Gegen menschenverachtende Äußerungen auf Demonstrationen

Darüber hinaus beschäftigen uns auch die islamistischen Demonstrationen auf St. Georg. Auf der einen Seite steht das Meinungs- und Versammlungsverbot als eines der höchsten Güter unserer freiheitlichen Gesellschaft. Auf der anderen Seite ist es auch völlig klar, dass offen antisemitische oder anderweitig menschenverachtende Äußerungen nicht geduldet werden können. Wie wir als Stadt Hamburg auf solche Vorfälle reagieren, steht deshalb heute ebenfalls auf der Agenda.

Gegen Demokratiefeinde in unseren Parlamenten

Und noch eine allgegenwärtige Gefahr für unsere Demokratie beschäftigt uns heute: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat gestern am Dienstag, den 13. Mai, entschieden, dass die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz rechtens ist. Das unterstreicht, was wir seit Monaten sehen: Die AfD radikalisiert sich immer weiter. Während hochrangige Parteifunktionäre immer weiter menschenverachtende Aussagen tätigen, bleibt die Partei allerdings in einigen Bundesländern in Umfragen stärkste Kraft. Wie wir mit Demokratiefeinden umgehen, die direkt in unseren Parlamenten sitzen, wird also immer nur noch wichtiger, weshalb auch dieses Thema heute in der aktuellen Stunde diskutiert wird.

Für gut ausgebildete Hebammen in unseren Krankenhäusern

Abseits der unmittelbaren Tagespolitik behandeln wir heute unter anderem die Stärkung von Hebammen. Seit nun fast vier Jahren bietet das UKE in Hamburg den Studiengang der Hebammenwissenschaften an. Mit diesem dualen Studium tragen wir der Vielfältigkeit und Komplexität dieses Berufs Rechnung. Hebammen sind nämlich nicht nur bei der Geburt selbst unterstützend dabei, sondern helfen jungen Familien auch vor und nach der Geburt bei körperlichen, aber vor allem auch psychischen Herausforderungen. Sie sind deshalb ein unverzichtbarer Teil unseres Gesundheitssystems. Um den Absolvent:innen den Berufseinstieg zu erleichtern, wollen wir nun mit gezielten Umfragen den Studiengang verbessern und gleichzeitig durch Pilotprojekte herausfinden, wie wir auch den Wiedereinstieg in den Klinikalltag besser gestalten können, um das Personal auch langfristig in diesem wichtigen Bereich halten zu können.