10.07
Bürgerschaftssitzung
Fazit zur EM in Hamburg
Das Finale der EM steht zwar noch bevor, doch keines der restlichen Begegnungen findet mehr in Hamburg statt. Deswegen ziehen wir in der aktuellen Stunde schon ein erstes Fazit zur Europameisterschaft in unserer Stadt.
Die Polizei vermeldet keine erheblichen Zwischenfälle und spricht von friedlichen Spielen. Auch Fanmärsche oder Autokorsos haben keine größeren Probleme bereitet und anders als in anderen Städten ist das Mobilitätskonzept von Deutscher Bahn und HVV aufgegangen: Obwohl bis zum letzten EM-Spiel knapp 1 Millionen zusätzliche Besucher an den Hamburger Bahnhöfen gezählt wurden, haben unter anderem die fast 1.300 zusätzlichen Züge der S-Bahn das erhöhte Aufkommen bewältigen können. Zumindest neben dem Platz war die EM in Hamburg also ein voller Erfolg.
Windkraftausbau: Ein Gewinn für Anwohner*innen
Weiterhin beschäftigen wir uns mit der Energiewende in Hamburg, genauer mit dem Ausbau von Windkraftanlagen. Grundsätzlich macht Deutschland große Schritte auf dem Weg hin zu einer vollkommen klimaneutralen Energieerzeugung. Bereits die Hälfte des gesamten Stroms wird aus erneuerbaren Energien gewonnen, bis 2030 soll dieser Anteil auf 80% steigen. Um dieses Ziel zu erreichen, arbeitet Hamburg bereits mit Hochdruck daran, den Ausbau von Solarenergie voranzutreiben, unter anderem auch mit sogenannten Balkonkraftwerken oder neuen Anlagen auf Dächern, da wir als Stadtstaat natürlich besonderen Herausforderungen gegenüberstehen, vor allem was verfügbare Flächen angeht. Und trotz dieser Herausforderungen schaffen wir es, unseren Teil zur Energiewende beizutragen, auch bei der Windkraft. Trotz der begrenzten Flächen können die Hamburger Windkraftanlagen schon heute bereits 100.000 Haushalte mit Strom beliefern.
Und daran wollen wir anknüpfen und die Windkraft in Hamburg vorantreiben. Dafür braucht es aber unter anderem auch die Akzeptanz der Bevölkerung. Um diese zu steigern wollen wir von anderen Bundesländern lernen, in denen es vielfach schon Gesetze zur Beteiligung an Windkraftanlagen gibt. Unter anderem geht es dabei um eine finanzielle Beteiligung an den Gewinnen durch die Stromproduktion. So kommt der Windkraftausbau nicht nur dem Klima zugute, sondern auch ganz konkret den Anwohnern.
Für mehr Qualität von Taxis, Uber & Co
Ein weiteres Thema betrifft Taxiunternehmen und ähnliche Fahrdienste wie Uber, die auch in Hamburg immer weiter Fuß fassen. Seit 2021 müssen Taxifahrer keine besonderen Kenntnisse mehr nachweisen, weil eine alte Regelung weggefallen ist, und der Bund zwar an einer Lösung arbeitet, aber diese noch auf sich warten lässt und auch nicht absehbar ist, wann sie kommt. Deswegen nimmt Hamburg diese Aufgabe jetzt selbst in die Hand: Wir führen eine eigene Prüfung für Fahrer von Taxis und ähnlichen Diensten ein, um die Qualität sicherzustellen, besonders was Verkehrssicherheit und den Umgang mit Fahrgästen angeht.