Wohnen darf kein Luxus sein!

In der aktuellen Stunde machen wir deutlich: Wohnen darf kein Luxus sein, sondern ist ein Grundrecht. Deshalb müssen wir weiterhin alles daran setzen, dass die Mieten in Hamburg für alle bezahlbar bleiben. Ein wichtiges Instrument dafür ist die Mietpreisbremse. Seit 2015 gilt sie in Hamburg und deckelt den Preis bei Neuvermietungen und verlangsamt so den Anstieg der Mieten in der ganzen Stadt für alle. Doch noch immer gibt es einige Lücken im Mieter:innenschutz: So sind beispielsweise möblierte Zimmer ausgenommen. Bereits in der Vergangenheit hat sich Hamburg im Bundesrat deshalb mit anderen Bundesländern dafür eingesetzt die Mietpreisbremse zu stärken und solche Lücken zu schließen.

Unionsgeführte Bundesländer aber haben uns regelmäßig einen Strich durch die Rechnung gemacht und auch im TV-Duell am Sonntag hat sich Friedrich Merz nicht für eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus ausgesprochen. Deshalb treten wir umso lauter ein für das Grundrecht auf Wohnen! Wir stehen an der Seite der vielen Hamburger:innen, die sich ihre Wohnung kaum noch leisten können.

Für einfachere, digitale Prozesse

Außerdem bekennen wir uns zur Hamburger Digitalstrategie, die wir 2020 auf den Weg gebracht haben und die bereits einige Früchte trägt: 2024 wurde Hamburg im Bitkom-Länderindex als digitalstes Bundesland ausgezeichnet. Auch in den Unterkategorien Infrastruktur und Verwaltung liegt Hamburg bundesweit an erster Stelle. Im Smart City Index sticht Hamburg ebenfalls heraus: Nur München muss sich Hamburg geschlagen geben und liegt damit bundesweit auf dem zweiten Platz.

Diesen Vorsprung wollen wir weiter ausbauen, denn Digitalisierung bringt viele Vorteile: Neben gesteigerter Effizienz für Bürger*innen und Unternehmen steigert sie auch die Barrierefreiheit. So können Verwaltungsschritte direkt an die Bedürfnisse der Betroffenen angepasst und einfach optimiert werden.