Die strategische Partnerschaft zwischen MSC und dem Hamburger Hafen

Die heutige Bürgerschaftssitzung ist gestartet mit einer Ansprache durch unseren Bürgermeister Peter Tschentscher. Er hat der Bürgerschaft die strategische Partnerschaft des Hamburger Hafens mit der Reederei MSC vorgestellt, die uns nun zur Abstimmung vorliegt. Aktuell sieht sich der Hamburger Hafen vielen Herausforderungen gegenüber und muss sich im Wettkampf mit den europäischen Rivalen Rotterdam und Antwerpen, aber auch den deutschen Mitbewerbern Bremerhaven und Wilhelmshaven behaupten. Dabei Unterstützung von der größten Reederei der Welt zu bekommen, ist ein entscheidender Vorteil, der langfristig die Zukunft unseres Hafens sichert. Als SPD haben wir in den Verhandlungen sichergestellt, dass der Hafen in der Mehrheit weiterhin der Stadt und damit uns allen gehört – und die Arbeitnehmerrechte auf keinen Fall zu kurz kommen. 

Die Wärmewende – Für sozial gerechten Klimaschutz

Weiterhin steht eine Debatte über die Wärmewende an. Das Gebäudeenergiegesetz, umgangssprachlich auch Heizungsgesetz genannt, war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, hin zu mehr Klimaschutz in diesem entscheidenden Bereich. Nun geht es daran, dieses sozial verträglich umzusetzen. Deshalb prüfen wir, ob wir als Stadt noch weitere Mittel zur Förderung bereitstellen können, zusätzlich zu den bereits geplanten Bundesmitteln. Außerdem stellen wir ausreichend Transparenz vor allem in der Fernwärme sicher, denn in der Vergangenheit war es dabei immer wieder zu unbegründeten Preissteigerungen durch private Unternehmen gekommen. Dazu planen wir auch, als Land eine Initiative auf Bundesebene einzubringen.

Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung: Das E-Government-Gesetz

Zusätzlich beauftragen wir als Bürgerschaft den Senat, ein neues E-Government-Gesetz an den Start zu bringen. In der Digitalisierung ist Hamburg bereits jetzt ein deutschlandweiter Vorreiter und wurde in den letzten Jahren mehrfach als digitalste Stadt bundesweit ausgezeichnet. Das ist aber noch nicht genug: Wir müssen mittelfristig erreichen, dass die meisten Gänge zum Amt überflüssig werden und dadurch vieles vereinfacht wird. Auch für den Wirtschaftsstandort Hamburg würde das einen entscheidenden Vorteil bedeuten, wenn unnötige Bürokratie vermieden werden kann.

Mehr Informationen

Sie können die Sitzung on demand in der Mediathek der Bürgerschaft hier anschauen. Die Tagesordnung dieser Sitzung mit Links zu allen individuellen Anträgen finden Sie hier. Ansonsten stehen mein Team und ich natürlich auch immer für Rückfragen zur Verfügung.