Für eine starke Wirtschaft

In der aktuellen Stunde geht es zunächst um den Wirtschaftsstandort Hamburg. Für ein gutes Leben für alle Hamburger:innen braucht es unbedingt eine solide Wirtschaft, die gute Arbeitsplätze, Wachstum und Chancen für alle ermöglicht. Deshalb haben wir in den letzten Legislaturperioden den Fokus immer darauf gelegt, dass die Hamburger Wirtschaft konkurrenzfähig bleibt und das hat sich bezahlt gemacht: Bundesweit verzeichnet Hamburg das zweithöchste Wachstum. Diese gute Lage schlägt sich direkt auf den Glücklichkeitsindex nieder, den Hamburg seit diesem Jahr anführt.

Damit das so bleibt, nehmen wir weitere Maßnahmen in den Blick. Wir werden einen besonderen Fokus auf exzellente Forschung legen, um Innovation zu fördern und so in einer sich schnell entwickelnden Welt Schritt halten zu können. Dabei achten wir auf eine gesunde Balance zwischen Kontrolle und Freiraum, um gesundes Wachstum zu ermöglichen und zu fördern. Bürokratieabbau ist eines unser wichtigsten Ziele, das wir mit Augenmaß weiterverfolgen und bei jedem Beschluss beachten müssen.

Für mehr Transparenz, Vertrauen und Kontrolle

Außerdem beschließen wir heute ein Lobbyregister! Bereits seit 2014 hat Hamburg ein Transparenzportal und nimmt damit bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Um dieser Vorreiterrolle weiterhin zu entsprechen, beschließen wir nun endlich ein Lobbyregister, indem Akteure und Argumente offengelegt werden müssen. Damit schaffen wir mehr Transparenz und Vertrauen in die Politik.

Auf der einen Seite ist Lobbyismus ein wichtiger Teil der politischen Entscheidungsfindung. In erster Linie handelt es sich um den Vortrag von Argumenten durch Betroffene und ihre Vertreter. Ohne sie anzuhören, können Mandatsträger keine fundierten Entscheidungen treffen. Auf der anderen Seite aber ist zu konstatieren, dass Lobbyismus immer weiter zugenommen hat und allein aufgrund von finanziellen Möglichkeiten zunehmend einseitig ist. Die Einführung eines Lobbyregisters trägt dieser teilweisen Unwucht Rechnung, indem wir Entscheidungen nachvollziehbarer machen und so auch eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit ermöglichen. Besonders in Zeiten von schwindendem Vertrauen in Institutionen, Parteien und den demokratischen Rechtsstaat an sich ist das ein wichtiger Schritt!

Für mehr Kinder- und Jugendkultur

In der Plenardebatte besprechen wir außerdem, wie wir die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt stärken können, besonders in der Kultur. In einem Kinder- und Jugendkulturrat nehmen wir die Meinungen von Kindern und Jugendlichen direkt auf, um konkrete Handlungskonzepte zu entwickeln. Durch die Kooperation mit Museen, Theatern und anderen Kultureinrichtungen wollen wir so besonders die Demokratiebildung und Inklusion voranbringen.