16.10 Bürgerschaftssitzung

16.10

Bürgerschaftssitzung


Für einen klimafreundlichen Hafen

Letzte Woche fand im CCH die Welthafenkonferenz statt, die ganz im Zeichen des Klimaschutzes stand. Das nehmen wir zum Anlass, um in der aktuellen Stunde darüber zu diskutieren, wie wir auch den Hamburger Hafen klimafreundlicher machen und gleichzeitig seinen wirtschaftlichen Erfolg sichern können. 

Das geht zum Beispiel über Landstromanlagen, mit denen Schiffe schon heute klimafreundlichen Strom beziehen können und so während sie angelegt haben, keine Emissionen ausstoßen. 

Ein weiterer wichtiger Schritt stellt die Produktion von Wasserstoff am Standort Hamburg da: Mit dieser Technologie werden Schiffe mittelfristig umweltschonend fahren können, ganz ohne Schweröl, weshalb wir das ehemalige Kohlekraftwerk Moorburg jetzt zu einem bedeutenden Produktionsstandort für grünen Wasserstoff umbauen. 

Auch bei den Hafenfähren machen wir Fortschritte: Im September erst wurde die Hybrid-Fähre „Neuland“ in Betrieb genommen, die gegenüber den üblichen Fähren zwanzig Prozent Emissionen einspart – und sie ist nur die erste von drei solcher Fähren. Mittelfristig soll die gesamte Flotte auf einen reinen Elektro-Antrieb umgestellt werden und so vollkommen emissionsfrei unterwegs sein.

Für faire Löhne im Hafen

Auch die Arbeitsbedingungen im Hafen sind uns wichtig: Mit dem sogenannten „Gesamthafenbetrieb“ (GHB) hat Hamburg eine einmalige Lösung gefunden, um die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Einklang zu bringen: Über den GHB können Arbeiter flexibel angestellt werden, in einem Hafen ist es nun mal nötig die Beschäftigung auch flexibel an die Nachfrage anpassen zu können. Die GHB stellt dabei aber sicher, dass diese Arbeitskräfte weiterhin nach Tarif beschäftigt werden und so einen fairen Lohn erhalten. Damit diese wichtige Funktion der GHB nicht unterlaufen wird, muss sichergestellt werden, dass nicht andere Unternehmen Gesetzeslücken ausnutzen, um durch die Hintertür doch Hafenarbeiter für die gleiche Arbeit weniger zu bezahlen und sich nicht an die Tarifvereinbarungen halten. Deshalb stärken wir die GHB weiter, damit der Hamburger Hafen ein fairer Arbeitsplatz für alle bleibt.

Für faire Mieten für Hamburg

Außerdem beschäftigen wir uns weiter mit dem Wohnungsmangel in Hamburg. Neben der Regulierung von Mieten und anderen Steuerungsmitteln gibt es eine Lösung, die auf den ersten Blick sehr einfach scheint: Mehr bauen. Nur durch mehr Wohnungen werden wir langfristig dem steigenden Bedarf gerecht und können faire Mieten garantieren. Damit schneller und mehr gebaut wird, passen wir ständig Vorschriften an. Wir ermitteln, welche Normen nicht notwendig sind, um das Bauen für alle einfacher zu machen, und gleichzeitig die hohen Baustandards aufrechtzuerhalten. Dazu baut die Baubehörde ein Netzwerk mit allen Beteiligten auf, um die Interessen aller zu berücksichtigen und vor allem um von der Praxis lernen zu können: Nur wenn diejenigen, die die Gesetze schreiben und diejenigen, die sie später auf der Baustelle anwenden, zusammenarbeiten, werden wir tatsächlich bessere Bedingungen für alle schaffen können.

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