Nach den Europa- und Kommunalwahlen

In der ersten Bürgerschaftssitzung nach den Wahlen diskutieren wir in der aktuellen Stunde zunächst über die Ergebnisse: Während in Hamburg die Mehrheiten klar bei den demokratischen Kräften verblieben sind, sieht das Bild außerhalb von Hamburg häufig anders aus, sei es auf kommunaler oder europäischer Ebene. Vielfach wurden Populisten und Extremisten mit Abstand stärkste Kraft. Immer mehr Abgeordnete, die sich gegen die europäische Idee eines friedlichen Miteinanders stellen, sitzen nun im EU-Parlament und besitzen mehr Macht als je zu vor. Sie bedrohen unseren Wohlstand und den Frieden, den wir alle in den letzten Jahrzehnten genießen durften. Deshalb müssen weiter alle demokratischen Kräfte gemeinsam dagegen aufstehen, sei es in der Politik, durch zivilgesellschaftliches Engagement oder bei Demonstrationen – denn wir dürfen uns niemals daran gewöhnen, dass Antidemokraten in demokratisch gewählten Parlamenten sitzen.

Aktionsplan "Gesunde Geburt"

Im Anschluss bringen wir in der Bürgerschaft weiter wichtige Vorhaben voran, zum Beispiel den Aktionsplan „Gesunde Geburt“. Mit diesem Vorhaben stärken wir Hebammen und anderes medizinisches Personal, um für alle jungen Familien den Zugang zu guter Gesundheitsversorgung zu vereinfachen. Dazu haben wir in der Vergangenheit bereits neue Geburtshäuser eröffnet, den Studiengang der Hebammenwissenschaften gestärkt und Arbeitsbedingungen verbessert. Heute geht es konkret darum, bessere Beratung für junge Familien zu schaffen, beispielsweise durch online zugängliche Informationen und die Verknüpfung von Gesundheitsleistungen mit anderen Kinder- und Jugendhilfeangeboten.

Digitalisierung unserer Verwaltung

Ein weiteres wichtiges Anliegen: Die Digitalisierung unserer Verwaltung. Sowohl für die Hamburger Wirtschaft als auch für jede:n Hamburger:in  ist eine einfache und digitale Verwaltung extrem wichtig. Hamburg ist dabei bundesweit auf den Spitzenplätzen und wir geben alles, damit das auch so bleibt. Einen weiteren wichtigen Schritt gehen wir heute: Durch eigene Programme und Systeme, die in Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern entwickelt werden, gewährleistet Hamburg, dass die staatliche Verwaltung unabhängig von internationalen Drittanbietern bleibt und so die Datensicherheit für sensible Daten in jedem Fall gewährleistet ist.